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Selbsthilfeeinrichtungen

Gesetze und Vorschriften für den öffentlichen Dienst

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Gesetze und Verordnungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gelten zahlreiche Vorschriften. Dabei ist zu beachten, dass seit Inkrafttreten der Föderalismusreform für Bundesbeschäftigte teilweise andere Gesetze & Vorschriften gelten als für die Beschäftigten in den Ländern. Neben rund 2 Mio. Beamten, Richtern und Professoren sind im öffe ntlichen Dienst 2,5 Mio. Arbeitnehmer beschäftigt (der frühere Status "Angestellte" und "Arbeiter" wurden abgeschafft und zu einem einheitlichen Arbeitnehmerstatus zusammengefasst).

Es ist unser besonderer Service für Sie, dass wir Ihnen hier die Links zu den wichtigsten Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften auflisten.

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ARV 1991
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen
>>>Zur aktuellen Fassung

ARV 2005
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder
>>>Zur aktuellen Fassung


ATZV
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit
>>>Zur aktuellen Fassung

AZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten
>>>Zur aktuellen Fassung

BBesG
Bundesbesoldungsgesetz
>>>Zur aktuellen Fassung

BBG

Bundesbeamtengesetz
>>>Zur aktuellen Fassung

BBhV
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
>>>Zur aktuellen Fassung

BBVAnpG 2003/2004

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004
>>>Zur aktuellen Fassung


BBVLG

Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten
und Soldaten auf Zeit
>>>Zur aktuellen Fassung

BDG
Bundesdisziplinargesetz
>>>Zur aktuellen Fassung

BeamtVG
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern
>>>Zur aktuellen Fassung

BeamtVÜV
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
>>>Zur aktuellen Fassung

BesÜG
Besoldungsüberleitungsgesetz
>>>Zur aktuellen Fassung

BesÜV 2

Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

BhV (nicht mehr in Kraft; wurde ersetzt durch die BBhV Bundesbeihilfeverordnung)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften-BhV)

BKomBesV
Verordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise

BLV
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten



BminG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
>>>Zur aktuellen Fassung

BNV
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
>>>Zur aktuellen Fassung

BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz
>>>Zur aktuellen Fassung

BpolBG
Bundespolizeibeamtengesetz
>>>Zur aktuellen Fassung

BRKG
Gesetz über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
>>>Zur aktuellen Fassung

BRRG
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
>>>Zur aktuellen Fassung

BSZG
Bundessonderzahlungsgesetz

>>>Zur aktuellen Fassung

BUKG
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten

>>>Zur aktuellen Fassung

BUrlV
Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst

>>>Zur aktuellen Fassung

BUV
Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist
>>>Zur aktuellen Fassung

BVwAG
Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
>>>Zur aktuellen Fassung

DBeglG
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
>>>Zur aktuellen Fassung

EltZV
Verordnung über Elternzeit für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst


EZulV
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
>>>Zur aktuellen Fassung

FHBLeistBV
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Leistungsbezügeverordnung FH Bund)

LPZV
Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

LStuV
Verordnung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen

MuSchBV
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen

NichtAnpG
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994
>>>Zur aktuellen Fassung

ParlStG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
>>>Zur aktuellen Fassung

ProfBesReformG
Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz)

SUrlV
Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst
>>>Zur aktuellen Fassung

TGV
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
>>>Zur aktuellen Fassung

TVöD
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

VersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes
>>>Zur aktuellen Fassung



Thematische Zuordnung:

Beamtenrecht


Beamtenversorgung
- Dienstunfähigkeit (Rundschreiben BMI zur Neufassung der Vorschriften über die Dienstunfähigkeit in §§ 44 bis 49 BBG vom 9. März 2009)


Beihilfe



Besoldung
- Mehrarbeitsvergütung:
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (BMVergV) Mehrarbeitsvergütung





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