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Bundesverwaltung

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Bundesverwaltung

Die Verwaltung des Bundes ist wegen der verfassungsrechtlich festgelegten Struktur der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vertikal konzentriert. Die Zentralstufe ist demnach stark ausgeprägt, während es auf der mittleren und unteren Ebene nur wenige Behörden gibt. Grundsätzlich lässt sich die Bundesverwaltung in die unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung gliedern. Behörden der unmittelbaren Verwaltung sind staatliche Behörden und nur organisatorisch selbstständig. Behörden der mittelbaren Verwaltung sind ausgegliederte Verwaltungseinheiten, die organisatorisch und rechtlich selbstständig sind.

a) Unmittelbare Bundesverwaltung

Die oberste Stufe im Behördenaufbau bei Bund und Ländern wird als Zentralstufe bezeichnet. Bei der unmittelbaren Bundesverwaltung unterscheidet man auf dieser Ebene darüber hinaus zwischen obersten Bundesbehörden und Bundesoberbehörden.

- Oberste Behörden

Den obersten Bundesbehörden kommt Verfassungsrang zu. Diese Behörden erfüllen nicht nur den grundgesetzlich geregelten Verfassungsauftrag, sondern auch Verwaltungsaufgaben. Dies wird insbesondere an den Bundesministerien deutlich, die regelmäßig an der Spitze einer umfassenden Verwaltungshierarchie von nachgeordneten Behörden stehen.

An der Spitze der obersten Bundesbehörden steht das Bundespräsidialamt des Staatsoberhauptes. Weiterhin gehören zu den obersten Bundesbehörden der Bundeskanzler mit dem Bundeskanzleramt, die Bundesministerien, das Bundespresseamt und - wegen seiner Bedeutung und seiner Unabhängigkeit von der Bundesregierung - der Bundesrechnungshof. Das Bundeskanzleramt ist weniger eine Behörde im funktionalen Sinne, sondern vielmehr eine politische Schalt- und damit Koordinierungsstation.

Die Anzahl der Bundesministerien wird durch Organisationserlass des Bundeskanzlers bestimmt. Gleiches gilt auch für deren Zuständigkeitsbereiche. Die konkrete Anzahl der Ministerien ist demnach vornehmlich vom politischen Willen des jeweiligen Bundeskanzlers abhängig. Nach der Stein-Hardenberg’schen Reform waren es fünf Ressorts, die auch heute noch als die so genannten klassischen Ministerien angesehen werden, nämlich Auswärtiges, Inneres, Justiz, Finanzen und Verteidigung.

- Oberbehörden

Ebenfalls zur Zentralstufe gehören die Bundesoberbehörden. Sie sind Teile der Verwaltung, die aus den Ministerien für spezielle Aufgaben ausgegliedert und als selbstständige Behörden mit Zuständigkeit für das Bundesgebiet eingerichtet sind. Eine Ausgliederung ist durch einfaches Bundesgesetz möglich. Diese Behörden unterstehen unmittelbar einer obersten Bundesbehörde, in der Regel dem Bundeskanzleramt oder einem Bundesministerium. Zu nennen sind beispielsweise das Bundesamt für Zivildienst, das Bundesverwaltungsamt oder das Bundeskartellamt.

- Mittelbehörden

Bereits aus der Größe der Bundesrepublik ergibt sich die Notwendigkeit von Mittelbehörden innerhalb der Bundesverwaltung. Bundesmittelbehörden sind Behörden, die regional zuständig sind. Hierzu gehören beispielsweise Oberfinanzdirektion, Grenzschutzdirektion.

Die Mittelinstanz übernimmt schließlich neben der Koordinations- und Aufsichtstätigkeit bezüglich der nachgeordneten Behörden die Funktion der Widerspruchsinstanz wahr.

- Unterbehörden

Da der Bund – wie aus den Art.87 Abs.1, 87b und 89 GG zu entnehmen ist – nur für die Bereiche des auswärtigen Dienstes, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundeswehrverwaltung sowie der Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schifffahrt über einen eigenen Verwaltungsunterbau verfügt, sind Bundesbehörden innerhalb der staatlichen Verwaltung selten.

Über einen ähnlich ausgestalteten Unterbau verfügt der dem Innenministerium unterstehende Bundesgrenzschutz. Ihm obliegt grundsätzlich der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes.

b) Mittelbare Bundesverwaltung

Für bestimmte bundesstaatliche Aufgaben sind »bundesunmittelbare« Körperschaften, Anstalten und Stiftungen eingerichtet worden. Sie sind selbstständig für ihren Sachbereich im gesamten Bundesgebiet zuständig und unterstehen der Aufsicht eines Ministeriums. Die größte ist die Bundesanstalt für Arbeit mit einem eigenen Unterbau aus Landesarbeitsämtern und örtlichen Arbeitsämtern. Andere Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung nehmen wissenschaftliche und kulturelle Aufgaben wahr, wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Deutsche Bibliothek.

Exkurs: Im Zuge zweier Reformen wurden die beiden großen Dienstleistungsunternehmen Bundesbahn und Bundespost aus dem öffentlichen Dienst ausgegliedert. Die Post wurde in drei selbstständige Bereiche - Postdienst, Telekom und Postbank - aufgeteilt, die seit dem 1.1.1995 privatwirtschaftlich geführt werden. 1994 sind auch die Deutsche Bundesbahn und die ehemalige Deutsche Reichsbahn der DDR in ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen, die Deutsche Bahn AG, umgewandelt worden, in der der Bund die Mehrheit der Anteile hält, um die Gemeinwohlbindung sicherzustellen.


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