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Kommunaler Bereich

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Kommunale Selbstverwaltungs Körperschaften

Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften sind die dritte Ebene im Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind gleichsam das Fundament des Staates. Bund und Länder weisen ihnen die Aufgaben und entsprechende Finanzmittel zu. Daneben nehmen sie im Rahmen der Selbstverwaltung eigene und freiwillige Aufgaben nach eigenem Ermessen und finanziellen Möglichkeiten wahr.

Selbstverwaltung heißt, dass die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft von den Städten und Gemeinden im Rahmen des Gesetzes in eigener Verantwortung geregelt werden dürfen und sollen.

Staatsrechtlich gehören die Gemeinden zur Ebene der Länder. Die Landtage bestimmen die Kommunalverfassungen und die Gemeindegrenzen. Die Landesregierungen üben die Aufsicht über die Gemeindeverwaltungen aus. Die Kommunen haben keine Vertretung mit weit reichenden verfassungsrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen.

a) Arten der kommunalen Gebietskörperschaften

Nach alledem sind in der Bundesrepublik Deutschland folgende Arten von kommunalen Gebietskörperschaften zu unterscheiden:

- (Land)Kreise
- kreisfreie Städte (ab ca. 100.000 Einwohner, im Einzelfall auch kleiner)
- kreisangehörige Gemeinden.

Die kreisangehörigen Gemeinden (zu denen auch Gemeinden mit der Bezeichnung "Stadt" gehören) sind wiederum zu untergliedern in:

- Große kreisangehörige Städte (mit mehr Zuständigkeiten als eine "normale" kreisangehörige Stadt - mindestens ca. 30.000 Einwohner)
- (normale) kreisangehörige Städte (mindestens ca. 10.000 Einwohner)
- selbstständige Gemeinden (mindestens ca. 3.000 Einwohner)
- in Verwaltungsgemeinschaften eingegliederte Gemeinden (in den Bundesländern unterschiedliche Bezeichnungen und auch unterschiedliche Verfassungen – mit weniger als 3.000 Einwohner).

In der Verwaltungshierarchie stehen die Landkreise auf gleicher Ebene wie die kreisfreien Städte. Bei den Landkreisen ist die Verbindungsfunktion zum Staat noch stärker als bei den kreisfreien Städten, weil die Landkreise, speziell in der Person des Landrats, häufig zugleich untere Verwaltungsbehörden des Landes sind. Der Landrat hat dann insoweit eine Doppelfunktion. In jedem Fall nehmen die Landkreise gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden die Funktion der Kommunalaufsicht in der Form der Rechtsaufsicht und zum Teil auch der Fach- und Sonderaufsicht wahr. Die Fachaufsicht, die nicht bei den Landkreisen liegt, wird von Spezialbehörden des Landes (zum Beispiel Denkmalschutzbehörden) wahrgenommen. Die kreisfreien Städte (und die Landkreise ihrerseits) unterliegen der Rechts- und gegebenenfalls Sonder- und Fachaufsicht durch den Regierungspräsidenten bzw. die Bezirksregierungen als den staatlichen Mittelinstanzen (soweit vorhanden).

b) Organisationsform der kommunalen Selbstverwaltung

Die kommunalen Ämter sind aufgrund eines Standardvorschlags, der von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) in Köln erarbeitet worden ist, in fast allen Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland ähnlich organisiert. Diese Ämtergliederung kann daher zusammenfassend für die Gesamtheit der Gemeinden beschrieben werden.

Es versteht sich von selbst, dass in einer kleinen Gemeinde nicht so viele Ämter vorhanden sein können wie in einer Großstadt. Um das Gefüge besser durchschaubar zu machen, soll hier dennoch das differenzierteste Gebilde einer Kommunalverwaltung, also das einer Großstadt mit mehr als 400.000 Einwohner, erklärt werden.

Die „Ämterspinne" einer Großstadtverwaltung gliedert sich in acht Aufgabenhauptgruppen. Diese Aufgabenhauptgruppen sind:

- Gruppe 1: Allgemeine Verwaltung
- Gruppe 2: Finanzverwaltung
- Gruppe 3: Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung
- Gruppe 4: Schul- und Kulturverwaltung
- Gruppe 5: Sozial-, Jugend- und Gesundheitsverwaltung
- Gruppe 6: Bauverwaltung
- Gruppe 7: Verwaltung für öffentliche Einrichtungen
- Gruppe 8: Verwaltung für Wirtschaft und Verkehr.

Zu jeder diesen Hauptgruppen gehört eine Reihe von Ämtern, die hier nicht einzeln aufgelistet werden sollen, weil sie der Ämterspinne entnommen werden können.

Bei den gemeindlichen Einrichtungen ist es üblich und notwendig, zwischen solchen zu unterscheiden, die direkt innerhalb der Kommunalverwaltung geführt werden, und solchen, die mehr oder weniger ausgegliedert sind.

Die Kommunen sind die wichtigsten Instanzen bei der Ausführung der Bundes- und Landesgesetze. Nur wenige Bereiche kommunalen Handelns sind nicht von Bundes- oder Landesgesetzen vorgezeichnet. Relativ gesetzesfrei ist im Widerspruch dazu noch der Kultur- und Sportbereich.


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