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Landesverwaltungen

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Landesverwaltung

Die Länder führen Bundesgesetze im Auftrag des Bundes (Art.85GG) oder in eigener Verantwortung (Art.83 GG) aus. Sie sind daneben für Gesetzgebung und Verwaltung vor allem in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur, öffentliche Ordnung und Sicherheit und Landesplanung zuständig.

Die obersten Landesbehörden sind in ganz ähnlicher Weise gestaltet wie beim Bund. Der Aufbau der nachgeordneten Verwaltung und dessen Verzahlung mit der Kommunalverwaltung ist in den einzelnen Ländern sehr verschieden. In Bundesrepublik Deutschland unterscheidet man zwischen Flächenstaaten mit Mittelinstanz, Flächenstaaten ohne Mittelinstanz und den Stadtstaaten (Berlin, Hamburg, Bremen).

In den Flächenstaaten außer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen sind für die allgemeine Verwaltung Landesmittelbehörden eingerichtet.

Bei den Flächenstaaten wird ebenfalls zwischen mittelbarer und unmittelbarer Verwaltung unterschieden. Allerdings spielt hier die mittelbare Landesverwaltung gegen die kommunale Selbstverwaltung eine entscheidende Rolle.

Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen kennen eine Trennung von staatlicher und gemeindlicher Verwaltung grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme bildet hier allerdings die Kommunalverwaltung der Stadt Bremerhaven im Bundesland Bremen.

a) Unmittelbare Landesverwaltung

Bei den Ländern wird entsprechend der Bundesverwaltung auf der Zentralstufe zwischen obersten Behörden und Oberbehörden differenziert.

Oberste Landesbehörden der Flächenstaaten sind die Landesregierungen, in Bayern, Sachsen und Thüringen als Staatsregierung bezeichnet. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen werden die Regierungen Senat genannt.

An der Spitze der jeweiligen Landesregierung steht der Ministerpräsident, dessen Behörde Staatskanzlei heißt (in Baden-Württemberg als Staatsministerium bezeichnet). An der Spitze des Landes Berlin steht der Regierende Bürgermeister. In Hamburg führt der erste Bürgermeister die Landesregierung an, in Bremen der Präsident des Senats. Das Führungsinstrumentarium der Regierungschefs der Stadtstaaten wird als Senatskanzlei bezeichnet.

Die Oberbehörden haben in den Ländern nicht die Bedeutung wie etwa in der Bundesverwaltung. Die Länder sind bei den entsprechenden Aufgabenbereichen eher in der Lage, ähnlich gelagerte Kompetenzen an die Mittelinstanz zu delegieren. Die Einordnung der Behörden wird allerdings in den Ländern zum Teil unterschiedlich vollzogen. Zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen sind mehrere Behörden der Mittelinstanz mit Aufgaben betreut, die sonst in die Zuständigkeit einer Oberbehörde fallen würden. Landesoberbehörden sind z.B. die Landesvermessungsämter, die Landeskriminalämter sowie die Landesversorgungsämter.

An der Ebene der Mitte- bzw. Unterstufe besteht in den Bundesländern keine einheitliche Regelung. Nur in den großen Flächenstaaten, wie bereits oben erweht, gibt es wie bei der Bundesverwaltung einen dreistufigen Behördenaufbau. Das sind so genannte Flächenstaaten mit Mittelinstanz.

Die Mittelbehörden sind in erster Linie die Regierungspräsidenten, bzw. die Bezirksregierungen. Sie sind in den einzelnen Ländern nach Bevölkerungszahl und Fläche gegliedert.

Wie beim Bund haben die Mittelbehörden vor allen Dingen die Aufgabe, die Zentralstufe zu entlasten und die nachgeordneten Verwaltungsträger zu koordinieren. Darüber hinaus üben sie die Aufsicht über die Selbstverwaltungsträger aus und sind Widerspruchsinstanz.

Für die Mittelstufe besteht weitgehend der Grundsatz der Einheit der Verwaltung, d.h. eine horizontale Konzentration bei der Verwaltungsbehörde des Regierungsbezirks.

Zu den Mittelbehörden sind die Oberfinanzdirektionen zu zählen, die eine eigentümliche Stellung einnehmen. Sie sind nämlich Mittelbehörde sowohl für den Bund als auch für die Länder, also zugleich Bundesbehörden und Landesbehörden.

Landesmittelbehörden unterstehen die zahlreichen unteren Landesbehörden auf der Kreisebene: Kreisverwaltungen bzw. Landratsämter, Polizeipräsidenten, Gewerbeaufsichtsämter, Schulämter, Straßenbauämter, Gesundheitsämter, Forstämter.

b) Mittelbare Landesverwaltung

Im Bereich der mittelbaren Landesverwaltung spielen zahlreiche Körperschaften mit öffentlichen Aufgaben, die unter der Aufsicht der Landesregierungen stehen, eine nicht unbedeutende Rolle. Sie sind aufgrund eines Gesetzes errichtet, und für die jeweilige Berufsgruppe ist die Mitgliedschaft Pflicht. Zur mittelbaren Landesverwaltung gehören die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die gesetzlichen Krankenkassen, die Landesversicherungsanstalten, die Ärzte- und Anwaltskammern.


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