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Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Seminare zum Beamtenversorgungsrecht 

Praxis-Seminare für Personalräte zur Versorgung der Beamten vom INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte. Mehr Informationen sowie Termine und Orte finden Sie hier www.die-oeffentliche-verwaltung.de


Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Urlaub im öffentlichen Dienst in Deutschland [Bearbeiten]Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben nach § 26 TVöD einen Urlaubsanspruch in folgender Höhe: bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres 26 Arbeitstage, danach bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres 29 Arbeitstage, danach 30 Arbeitstage. Im TV-L gilt das Gleiche.[3] Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht diese Staffelung als unzulässige Altersdiskriminierung eingestuft.

Für Beamte ist § 5 der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes bzw. die entsprechenden Parallelvorschriften der Länder maßgeblich. Hiernach stehen dem Beamten je nach Alter und Besoldungsstufe 26–30 Urlaubstage zu. Es gilt grundsätzlich die gleiche Staffelung wie bei den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes.

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte [Bearbeiten]Schwerbehinderte Menschen mit einem festgestellten Grad der Behinderung von wenigstens 50 erhalten einen gesetzlichen Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen pro Jahr (§ 125 SGB IX). Arbeitet der Schwerbehinderte mehr oder weniger als 5 Tage pro Woche, so erhöht oder vermindert sich der Anspruch entsprechend.

Ist der schwerbehinderte Mensch nicht das gesamte Jahr über schwerbehindert, so hat er für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden. Wird die Schwerbehinderung rückwirkend festgestellt, so besteht auch für den rückwirkendend festgestellten Zeitraum der Anspruch auf den Zusatzurlaub, jedoch in der Regel nur noch für das laufende Urlaubsjahr (§ 125 Abs. 3 SGB IX).

Arbeitnehmer, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, haben keinen Anspruch auf den Zusatzurlaub.

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